Kategorie: Aktuelles

Schätzgebühren von Banken

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.

19. November 2009
Erwerbsobliegenheit

Das OLG Naumburg entschied ,it Urteil vom 11.11.2008 – 3 UF 39/08, dass die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind es erforderlich macht, dass der Unterhaltsverpflichtete, der den Mindestunterhalt nicht leisten kann, sich bundesweit um eine besser bezahlte Stelle bemüht, wenn er derzeit eine Tätigkeit ausübt, die seinem Ausbildungsstand nicht entspricht.

18. November 2009
Doktortitel kann zum Einzug des Reisepasses führen

Ein in Deutschland nicht anerkannter Doktortitel kann bei einem Deutschen zum Einziehen des Reisepasses und Personalausweises führen.

12. November 2009
Storno einer Hotelbuchung

Schnell ist ein Hotelzimmer reserviert. Es zu stornieren aber kann schwierig werden – selbst zur Hochsaison. Eine Buchung ist bindend ! Allerdings kann der Gast den Vertrag jederzeit kündigen.

7. November 2009
ABGEDUNKELTE SCHEIBEN

Führt ein Fahrzeugführer ein in Ausland zugelassenes – mit abgedunktelten Scheiben ausgestattetes – Fahrzeug in Deutschland, so kann dies ein Mangel sein, der als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

3. November 2009

Schätzgebühren von Banken