Kategorie: Aktuelles
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Ehebedingter Nachteil
Hat die unterhaltsberechtigte Ehefrau ihre gutbezahlte Arbeitsstelle einvernehmlich aufgegeben, so stellt dies nach der Trennung einen ehebindingten Nachteil dar ( OLG Köln 1.9.2009 UF 31/09 ).
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Kündigung wegen sexueller Belästigung
Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – von Extremfällen abgesehen – regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen.
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Rabatt 19%
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
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Videoüberwachung verfassungswidrig
Die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg verfassungswidrig. Die Aufnahmen verstoßen laut einem Urteil gegen die Grundrechte von Autofahrern.
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Elterliche Sorge – mehr Rechte für Väter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt.