Kategorie: Aktuelles
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Keine kostenlose Nutzung beim Rücktritt
Nach der Entscheidung des EuGH vom 17.4.08 herrschte Unsicherheit über die Frage, ob der Verkäufer nach einer Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkauf nach § 346 BGB ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zusteht. Dies hat der BGH nun abschließend geklärt und Rechtssicherheit geschaffen.
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FAHRVERBOT
Auch das Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit von nur einem Kilometer pro Stunde ist kein Ausnahmefall von der Verhängung von Regelahndungsverstößen.
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Benachteilung im EHEVERTRAG
Ehevertrag: Die Frau darf nicht unzulässig benachteiligt werden Haben Eheleute einen Ehevertrag geschlossen, in dem Gütertrennung geregelt und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist, so kommt der Vertrag im Falle einer Scheidung nicht zur Geltung, weil er die Frau unzulässig benachteiligt.
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Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
BGH entschied, das die sogenannte Farbwahlklausel „Weißen der Decken und Oberwände“ bei Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unzulässig ist ( BGH – VIII ZR 344/08 )
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ERBRECHTSREFORM zum 1.1.2010
Erbrechtsreform passiert den Bundesrat Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.