Kategorie: Aktuelles
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Vorstellungsgespräch: Flugticket ist nicht erstattungsfähig
Es kann dahinstehen, ob ein Stellenbewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten zur Anreise zum Vorstellungsgespräch für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich, Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen. Die Beklagte suchte mittels einer Stellenanzeige eine Teamleitung für die Abteilung IT- und Kommunikationstechnik.
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Kautionen dürfen nicht auf fremde Forderungen verrechnet werden
Nach der Entscheidung des BGH dienen Mietkautionen allein dazu, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis zu sicheren und müssen deshalb den Mietern nach dem Auszug aus der Wohnung ausgehändigt werden.
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Unterhaltsvollstreckung kann rechtsmißbräuchlich sein
Fordert eine inzwischen 23jährige Tochter ihren Vater, gegen den sie bereits acht Jahre vorher einen Unterhaltstitel hatte erwirken lassen, per Zwangsvollstreckung zur Zahlung auf, so muss sie sich entgegen halten lassen, dass der größte Teil ihrer Forderung bereits verwirkt ist. Ihr Anspruch wurde nur für das letzte Jahr,
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Kindesunterhalt – keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit mehr?
Das 7 jährige Kind lebt bei der Kindesmutter im Ausland, der unterhaltspflichtige Vater in den neuen Ländern. Die Kindesmutter klagte auf gesetzlichen Mindestunterhalt für das Kind am Wohnsitz des Vaters. Zu Recht hat das erkennende Gericht sich für international und örtlich zuständig erklärt