Kategorie: Aktuelles
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18-monatige Kündigungsfrist ist zulässig
Eine Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig. Der Einkäufer kennt die Lieferbedingungen aller Vertragsparteien. Daher ist es vertretbar, die Kenntnisse des Betriebswirts während einer Freistellungsphase „veralten“ zu lassen.
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Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe
Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann.
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Gesetzentwurf gegen Mietnomanden
Die Bundesregierung hat am 23.5.2012 ein Gesetz zur Beendigung des Mietnomandentums verabschiedet. Neue Verfahrensregeln sollen gelten: – Mit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für die während eines Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Miete eine Sicherheit (z. B. Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) zu leisten.
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Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Zu dem heute ( 23.5.2012 ) im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
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unfallbedingte 20 prozentige Erwerbsminderung
Wer unverschuldet bei einen Unfall verletzt wird und erleidet auch eine nur teilweise Erwerbsminderung, hat einen Anspruch auf einen erheblichen Schmerzensgeldbetrag. Das Landgericht in Köln sprach einem in einen Unfall verwickelter Autofahrer, wegen des beim Crash erlittenen