Kategorie: Aktuelles
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Miete nicht fristgemäß bezahlt: Kündigung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 10.Okt. 2012 mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt,
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Folgenabwägung bei Kindeswohl
Führen die Kriterien zur Konkretisierung des Kindeswohls – Kontinuität der Erziehung, Förderung der Entwicklung eines Kindes, Bindungen des Kindes sowie der von ihm geäußerte Wille zu keinem eindeutigen Vorrang eines Elternteils, kann im einstweiligen Anordnungsverfahren die Entscheidung
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Kündigungsgrund einer Mietwohnung für gewerbliche Zwecke
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers.