Kategorie: Aktuelles
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Abänderung eines Unterhaltsvergleich möglich
Der BGH entschied unter dem 25.11.2009 – XII ZR 8/08, das die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage ( für diesen Unterhaltsvergleich ) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit dem Vertragsschluss oder durch Änderung der Gesetze oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist.
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Streit im Kindergarten ist ein Grund zur Schließung
Kommt es in einem privaten Kindergarten über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen
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Mietmängel verjähren nie! Vermieter muß auch nach 50 Jahren Mietdauer Mängel beseitigen.
Der Bundesgerichtshof wieder einmal ein sehr mieterfreundliches Urteile gesprochen. Nach der jüngsten Entscheidung müssen Vermieter ihre Wohnungen ständig instand halten. Eine Mieterin wohnte seit 50 Jahren in der Wohnung und dennoch muß nun der Vermieter für ausreichenden Lärmschutz sorgen.
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Anhörung des Kindes ab 3 Jahre im Umgangsverfahren hat Verfassungsrang
Das OLG Oldenburg hatte am 6.7.2009 – 13 UF 54/09 entschieden, dass 1. Bei der gemäß § 50 b FGG vorgeschriebenen Anhörung des Kindes handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der die Stellung des Kindes als Subjekt im Verfahren, seine Grundrechte und sein rechtliches Gehör schützt.
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Regeln für die Anerkennung einer Adoption im Ausland
Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn der Wille und Wunsch der seinerzeit am Verfahren Beteiligten dahin ging, das in einer intakten Familiengemeinschaft lebende Kind primär aus materiellen Gründen in einen anderen Kulturkreis zu versetzen.