Kategorie: Aktuelles
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Ascheregen und Rechte bei Flugausfällen
Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz hat hierzu folgende Erklärung bekanntgemacht:
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Kreditmediationsverfahren für Gewerbetreibende
Seit dem 1.4.2010 können gewerblich tätige Unternehmen, deren Kreditantrag abgelehnt wurde, die Einleitung eines Kreditmediationsverfahrens beantragen.
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Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
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Versorgungsausgleichskasse startet am 1.4.2010
Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.
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Umzug ist zumutbar zur Verringerung der Unterhaltspflicht
Einer Studentin ist es grundsätzlich zuzumuten, sich eine Wohnung am Studienort zu suchen, wenn dadurch die Unterhaltskosten für ihren Vater reduziert werden können. Im konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um eine junge Frau, die – nach dem Realschulabschluss, einer Berufsausbildung und Fachabitur – ein Studium in einem weit entfernten Ort begann,