Kategorie: Aktuelles
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Schrottimmobilie
Weil die Käuferin einer so genannten «Schrottimmobilie» im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die Höhe der Vertriebsprovisionen getäuscht worden ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass ihr Schadenersatz zusteht.
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Befristeter Unterhalt auch bei übergegangenem Krankheitsunterhalt
Der Unterhalt sei nach § 1578 b BGB auf die Dauer von einem Jahr ab Januar 2008 zu befristen. Der Ehefrau seien durch ihre Krankheit keine ehebedingten Nachteile entstanden.
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Zuwendungen an Schwiegerkinder sind nun widerrufliche Schenkungen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2010 – XII ZR 189/06 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ist nun der Auffassung, dass Zuwendung an Schwiegerkinder nun rückforderbare Schenkungen sind.
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KFZ Steuer und Neuzulassung von Fahrzeugen
Allgemein gilt, dass man seine Steuern möglichst pünktlich zahlen sollte will man Konsequenzen vermeiden. Zinsen werden fällig, vielleicht schaut sogar der Betriebsprüfer vorbei, wenn häufiger zu spät gezahlt wird … Jetzt gibt es einen weiteren Grund, pünktlich zu zahlen – besonders wenn es um die Kfz-Steuer geht: