Kategorie: Aktuelles
-
europäische Scheidung
Spanier heiratet Deutsche – und nach welchem Recht lassen wir uns scheiden? – Das ist in Zukunft geklärt, die EU-Innenminister haben den Weg frei gemacht für europäische Regeln. Sie gelten spätestens ab 2012 in mindestens 14 EU-Staaten.
-
Winterreifen werden Pflicht in Deutschland ab 4.12.2010
Der Bundesrat hat am 26.11.2010 einer Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung sowie des Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt und damit erstmals eine tatsächliche Winterreifenpflicht beschlossen. Diese Verordnung wird zum 4.12.2010 wirksam.
-
Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle ab 1.9.2010 für 2011
Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle vom OLG Düsseldorf. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk ab 01.09.2010 geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst.
-
Schadensersatz gegen öffentliche Arbeitgeber bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit
Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrechts (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) können bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gem. Art. 6b Richtlinie 2003/88/EG unmittelbar aus der Richtlinie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Behörde haben.
-
Versagung nachehelichen Unterhalts
Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch kann einer Geschiedenen wegen grober Unbilligkeit versagt werden, wenn sie mit einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft führt. Dies kann bei einer seit fünf Jahren bestehenden, öffentlich gelebten Beziehung