Kategorie: Aktuelles
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Verschweigen von Einkünften beim Unterhalt führt zur Verwirkung
Das OLG Düsseldorf, Urt. vom 07.07.2010 – II-8 UF 14/10 geht davon aus, dass die Ehefrau durch das Verschweigen des zeitlich befristeten Krankengeldzuschusses des Arbeitgebers den Tatbestand der Unterhaltsverwirkung erfüllt hat.
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Ehebedingter Nachteil des Unterhaltsberichtigten und Befristung
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2010 eine Grundsatzentscheidung zur Befristung des nachehelichen Unterhaltes getroffen. In einer sehr instruktiven Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Befristung von nachehelichem Ehegattenunterhalt hat der dem OLG Frankfurt a.M. lehrbuchmäßig den Ablauf der Unterhaltsprüfung vorgegeben.
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Gewährleistung bei Autokauf über Ebay
Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.
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Foto bei Demo: Zeitgeschichte
Eine Person, die sich auf einem Bild in einer Zeitung wiederfindet, kann sich dagegen nicht ohne weiteres zur Wehr setzen. Nur wenn sie „eindeutig zu erkennen“ sei, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, könne er eine Verbreitung verbieten lassen beziehungsweise eine Entschädigung verlangen,
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Mietkaution auf insolvenzfestes Konto
Der Mieter muß seine Kaution nicht auf das von dem Vermieter benannte Konto überweisen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.