Kategorie: Aktuelles
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Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderung
Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei. Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Antragsteller sind zwei jetzt 9 und 11 Jahre alte Kinder hervorgegangen;
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Leiblicher Vater hat auch ein Umgangsrecht zu seinen Kindern
Dies liegt im Interesse der Kinder, so entschied am 21.12.2010 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) und hob die Entscheidungen der deutschen Gerichte auf. Geklagt hatte ein 43 Jahre alter Nigerianer, der nun darauf hoffen darf, erstmals seine fünf Jahre alten Zwillinge zu treffen, die bei deren Mutter in Deutschland leben.
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Kein Umgangsrecht mit dem Hund
Das OLG Hamm hat mit Beschluss entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann.
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Wahl des Landesrecht im Scheidungsverfahren
Internationale Paare werden im Scheidungsfall bald gemeinsam entscheiden können, welches Landesrecht im Scheidungsverfahren zum Tragen kommt. Dies sehen neue EU-Bestimmungen vor, die am 15.12.2010 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden.
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Auch getrennt lebende Eltern geniessen das Haftungsprivileg
Grundsätzlich gibt es für Eltern das so genannte Haftungsprivileg, wonach die Eltern – wird ihr Kind durch ihr Versäumnis verletzt – nicht haften müssen, solange sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. In einem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Frage, ob dieses Privileg auch für getrennt lebende Eltern gelte.