Kategorie: Aktuelles
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Verjährung von Arztrechnungen
Das Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2010, 213 C 18634/10 entschied, dass die Verjährung einer Forderung eines Arztes auf Honorar nicht mit dem Tag der Behandlung beginnt, sondern erst mit der Erteilung der Gebührenrechnung die Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird. Es stellte dazu fest, dass die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Arztes
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Verspätete Krankmeldung: Kündigung und Sperre ist rechtens
Wird ein Arbeitnehmer krank und wirft er die Krankmeldung erst am Folgetag nach Geschäftsschluss des Arbeitgebers in den Briefkasten, so dass der erst am 3.ten Krankheitstag von der Krankmeldung erfährt, so darf ihm deswegen gekündigt werden.
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Bleiberecht der Eltern mit Kind einer Staatsangehörigkeit eines EU Mitgliedstaates
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es den Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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Zustellung per Boten durch Einlegung in den Hausbriefkasten
Das LAG Köln hat durch Urteil vom 17.9.2010 über den Zugang einer schriftlichen Willenserklärung ( Kündigungsschreiben ) durch Einwurf eines Boten in den Hausbriefkasten des Empfängers ( Arbeitnehmer ) entschieden, dass diese Zustellung nicht mehr Tag des Einwurfs wirksam wird, sondern erst am Folgetag. Dies gilt dann wenn der Einwurf in den Hausbriefkasten nach 16.00…
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Zulässige Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung rechtens
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.3.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden, rechtens ist. Der Kläger hatte die Modernisierungsmaßnahme ( Einbau eines Aufzuges ) zunächst angekündigt. Auf den Widerspruch