Kategorie: Aktuelles
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Erstattungsansprüche des Mieters verjähren ebenfalls in 6 Monaten
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.5.2011 über die Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zu urteilen. Der Mieter hatte die vertragliche Schönheitsreparatur aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel
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Unterhaltspflicht für Kinder – Elternteil im Drittland
Auch außerhalb der EU lebende Eltern können künftig zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder herangezogen werden. Dies meldet die Europäische Kommission und verweist auf das Haager Unterhaltsübereinkommen. Mit der Unterzeichnung dieses internationalen Übereinkommens stelle die Europäische Union sicher, dass Kinder auch dann geschützt sind, wenn ein Elternteil in ein Drittland zieht.
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Auslandsmahnbescheid auch bei Unterhaltsschuldnern
Heute ist es keine Besonderheit mehr, nicht nur im eigenen Land Geschäfte zu machen, sondern auch über die Grenzen hinaus. Für notleidende Geschäfte oder Unterhaltsschulden ist unter bestimmten Voraussetzungen ein gerichtliches Mahnverfahren möglich. Folgende Fälle für das deutsche grenzüberschreitende Mahnverfahren bestehen:
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Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.4.2011 – VIII ZR 220/10 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger.
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Sorgerecht – Aufenthaltswechsel des Kindes
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.