Kategorie: Aktuelles
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Mietminderung bei Flächenunterschreitung einer möbilierten Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat am 2.3.2011 eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten
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Volljährige kann auch bei Studienabbruch Ausbildungsunterhalt verlangen
Das OLG Naumburg entschied ( 12.1.2010 – 8 WF 274/09 ), dass ein volljähriges Kind auch für eine Übergangszeit nach Abbruch eines Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat. Dies insbesondere dann, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht (nachhaltig) verletzt hat.
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Rechtsprechung des BGHs zum Geschiedenenunterhalt nichtig
Durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 11.2.2011 werden Unterhaltsansprüche Geschiedener vom früheren Partner gestärkt. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der unterhaltspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Entscheidend seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem Beschluss.
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Verwertungskündigung – nicht nur bei Abriss
Der Bundesgerichtshof hat ( Urteil vom 9. Februar 2011 – VIII ZR 155/10 ) entschieden, das im Falle des Abrisses des Gebäudes ein berechtiger Anspruch des Vermieters auf Räumung besteht. Dieser Rechtsanspruch ist stets dann gegeben wenn die geplanten Maßnahmen eine angemessene
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Anzahl der Haltung von Hunden kann begrenzt werden
Eine Bauaufsichtsbehörde hat von einem Hauseigentümer verlangt die Anzahl seiner Hunde auf VIER zu reduzieren. Hierüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden und der Verwaltung Recht gegeben. Eine übermäßige Haltung von Hunden in einem Wohngebiet stelle eine Nutzungsänderung dar.