Kategorie: Aktuelles
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Zur Regelung des Umgangsgangsrecht bedarf es nicht der vorherigen Einschaltung des Jugendamts
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluß vom 03.03.2011 – II-8 WF 34/11 festgestellt, dass es nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO ist, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben.
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Betriebsübergang bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wirksam
Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf.
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Zu viel Lohn bezahlt?
Das Bundesarbeitsgericht mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber den zuviel gezahlten Lohn zurückzahlen muß. Und wie so oft ist die Antwort, „es kommt darauf an…“ Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keine Verpflichtung, seine Gehaltsabrechnung zu prüfen und bis ins Detail nachzuvollziehen.
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Der mit Mängeln behaftete Gebrauchte
Gerade erst haben Sie sich ihren Traum eines gebrauchten oder neuen Fahrzeug erfüllt und müssen nun feststellen, dass der Traum zum Alptraum wird. Was ist zu tun? Welche Ansprüche haben Sie als Käufer? Wie kann ihnen geholfen werden ( Nachbesserung, Rücktritt, Schadensersatz ) oder wie kann man gar das mangelhafte Fahrzeug wieder loswerden?