Kategorie: Aktuelles
-
Einkaufswagen ist kein Verkehrsmittel
Wurde durch einen Einkaufswagen ein Schaden an einem Fahrzeug verursacht, so begeht der Einkaufswagennutzer keine Fahrerflucht, wenn er den Ort des Zusammensstoßes verläßt. So hat das Landgericht Düsseldorf ( 29 NW 3/11 ) den „Flüchtigen“ nicht bestraft, da dieses Handeln keine Straftat iSd. § 142 StGB darstellt.
-
Nachehelicher Unterhalt
Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen (§ 1578 BGB). Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen.
-
Keine Mietminderung bei Schiffsverkehr
Wer sehenden Auges eine Wohnung am Rhein mietet, muss nicht nur mir Schiffen rechnen, sondern auch dass Sie Signale geben und Anlegemanöver fahren. Ein Mieter darf die Miete mindern, wenn er einen Mangel feststellt, den er bei Vertragsschluss nicht erkennen konnte und der vom Vermieter nicht behoben wird.
-
Kündigung eines Garagen- und Wohnungsmietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 251/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.