Schlagwort: Schadensersatz
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Der mit Mängeln behaftete Gebrauchte
Gerade erst haben Sie sich ihren Traum eines gebrauchten oder neuen Fahrzeug erfüllt und müssen nun feststellen, dass der Traum zum Alptraum wird. Was ist zu tun? Welche Ansprüche haben Sie als Käufer? Wie kann ihnen geholfen werden ( Nachbesserung, Rücktritt, Schadensersatz ) oder wie kann man gar das mangelhafte Fahrzeug wieder loswerden?
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Einkaufswagen ist kein Verkehrsmittel
Wurde durch einen Einkaufswagen ein Schaden an einem Fahrzeug verursacht, so begeht der Einkaufswagennutzer keine Fahrerflucht, wenn er den Ort des Zusammensstoßes verläßt. So hat das Landgericht Düsseldorf ( 29 NW 3/11 ) den „Flüchtigen“ nicht bestraft, da dieses Handeln keine Straftat iSd. § 142 StGB darstellt.
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Schadensersatz gegen öffentliche Arbeitgeber bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit
Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrechts (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) können bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gem. Art. 6b Richtlinie 2003/88/EG unmittelbar aus der Richtlinie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Behörde haben.
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Foto bei Demo: Zeitgeschichte
Eine Person, die sich auf einem Bild in einer Zeitung wiederfindet, kann sich dagegen nicht ohne weiteres zur Wehr setzen. Nur wenn sie „eindeutig zu erkennen“ sei, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, könne er eine Verbreitung verbieten lassen beziehungsweise eine Entschädigung verlangen,
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Fahrzeugschein im Auto
Lässt ein Autobesitzer seinen Fahrzeugschein im Wagen liegen, so handelt er damit nicht grob fahrlässig. Deshalb darf seine Vollkaskoversicherung den Schadenersatz nicht um 50 Prozent kürzen, wenn das Auto gestohlen wird.