Schlagwort: Schadensersatz
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Schadensersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577* BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.
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Kein Mitverschulden – keine Helmpflicht
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm.
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Vermieter verweigert Zustimmung zur Untervermietung: Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2014 den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil dieser eine Erlaubnis zur Untervermietung versagt hatte.
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Kindesunterhalt: Jugendamt haftet auf Schadensersatz bei Pflichtverletzung
Der BGH entschied über einen Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung des Jugendamtes. Das Jungendamt hatte versäumt darauf hinzuwirken,
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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen – Bahn haftet
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.1.2012 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden.