Kategorie: Aktuelles
-
Nichtiger Versorgungsausgleich
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 18.3.2009 -XII ZB 94/06, dass ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig,
-
Kronzeugenregelung
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 28.5.2009 eine neue „Kronzeugen“-Regelung Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
-
Schönheitsreparatur – GELD ZURÜCK
Der Mieter erhält Geld zurück bei ungerechtfertigten Schönheitsreparaturen! Vermieter müssen Mietern die Kosten von ungerechtfertigten Renovierungen beim Auszug ersetzen. Ein Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung, wenn er wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht zur Endrenovierung verpflichtet gewesen wäre,
-
Bank muss bei Kreditkarten Mißbrauch zahlen
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrunde liegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie dies nicht, muss sie dem Kunden den abgebuchten Geldbetrag erstatten.