Kategorie: Aktuelles
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Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Der Bundestag hat 14.5.2009 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
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Kontenumschreibung nach Todesfall
Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Die Bank muß dem Erben den Schaden ersetzen.
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MIETER ohne STROM
Ist ein Mietverhältnis beendet so darf der Vermieter die Versorgung der Mietwohnung mit Strom, Heizung und Wasser einstellen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) zumindest dann, wenn der Vermieter vom Mieter für die Versorgungsleistungen kein Entgelt erhält und ihm durch die weitere Belieferung ein Schaden droht.
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Reinigungsarbeit