Kategorie: Aktuelles
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Pflichtversicherung – Ehegatte
Gerne wird ein Ehepartner – meist die Ehefrau – im Familienunternehmen mitbeschäftigt, auch wenn oftmals tatsächlich keine „Arbeit“ stattfindet. Diese Art der Beschäftigung dient dann nur dazu, dem Partner eine Krankenversicherung anzugedeihen. So wie in diesem Fall:
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Patientenverfügung – Gesetz vom 18.6.2009
Der Deutsche Bundestag beschloß das neue Patientenverfügungsgesetz. Zukünftig sind Patientenverfügungen für Ärzte verpflichtend. Der Wille eines Patienten muss bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden. Die Gerichte sollen nur im Streitfall eingeschaltet werden.
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Nacheheliche Solidarität bei Krankheit
Der Bundesgerichtshof konkretisierte die Kriterien in einer aktuellen Entscheidung über die Befristung des Unterhaltes für den geschiedenen Ehepartner, der nach Scheidung schwer ( nicht ehebedingt, sondern schicksalshaft ) erkrankt war.
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Grillspass
Einer der häufigsten Streitpunkte ist das Grillen in Nachbars Garten. Je nachdem wie geschickt der Grillmeister hantiert und wie der Wind steht, können durch Rauch, Qualm und Geruch die Nachbarn erheblich belästigt werden. Und auch die Häufigkeit spielt bei der Belästigung eine Rolle.
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Rauchfreier Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstätten-verordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte