Kategorie: Aktuelles
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Private Krankenversicherung auch bei Hartz IV
Ein Hartz IV-Empfänger, der privat krankenversichert ist, hat einen Anspruch darauf, dass der Grundsicherungsträger die Versicherungsbeiträge in voller Höhe übernimmt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zugunsten eines Hilfeempfängers entschieden,
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Brautgeld
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes Brautgeld zurückgezahlt werden muss. Die Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens (kurdische Volksgruppe).
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Kartenleger hat Anspruch auf Vergütung
Auch bei einer objektiv unmöglichen Leistung – so entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil von 12.1.2011 – besteht ein Anspruch auf Zahlung des Honorars. „Erkauft“ sich jemand derartige Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist,
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Erstattung des Guthabens an den Mieter ist kein Schuldanerkenntnis
Die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, und macht damit eine fehlerhafte Abrechnung nicht verbindlich. Das hat der Bundesgerichtshof am 12.1.2011 entschieden.
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Mieterhöhung des Vermieters auch ohne Unterschrift wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über darüber zu entscheiden, ob ein nicht unterschriebenes Mieterhöhungsverlangen wirksam ist. Der Vermieter hatte das Mieterhöhungsschreiben nicht eigenhändig unterschrieben. Das Schreiben endete mit dem Hinweis: „das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig-“