Kategorie: Aktuelles
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Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 über einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung entscheiden und dem Kläger Recht gegeben. Der Kläger verlangt von der Kindesmutter – die Nennung des tatsächlichen Vater,
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Vermieter hat Anspruch auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
Mit Urteil vom 28.9.2011 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung, jedoch kann der Vermieter nicht noch einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag verlangen.
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Sorgerechtsentzug bei fehlender Mitwirkung
Das Oberlandesgericht Köln ( Urt. v. 11.10.2010 – 4 UF 130/10 ) hat über den Entzug der elterlichen Sorge bei unterlassener Mitwirkung in wesentlichen Sorgerechtsentscheidungen entschieden. So kann der betreffende Elternteil sein Sorgerecht u.a. verwirken, wenn sich das Zerwürfnis der Kindeseltern negativ auf die Kindesentwicklung auswirkt.
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Solidarpakt ( PACS ) in Frankreich
Der Zivile Solidaritätspakt (auch PACS [paks] vom französischen pacte civil de solidarité) ist eine in Frankreich seit 1999 mögliche zivilrechtliche Partnerschaft mit Gütergemeinschaft, gemeinsamer steuerlicher Veranlagung und steuerlich günstigen Erbbestimmungen. Seither näherte sich durch die Gesetzgebung die eheähnliche Lebensgemeinschaft