Kategorie: Aktuelles
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Rechte des leiblichen Vater durch den Europäischen Gerichtshof gestärkt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 15.9.2011 einem Mann Recht gegeben, dem deutsche Gerichte die Klärung seiner Vaterschaft und den Umgang mit seinem mutmaßlichen Sohn verweigert hatten.
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Rente: Unterhalt auf Null möglich
Geschiedene Männer können den der Exfrau zugesagten Unterhalt (eventuell) kürzen, wenn sie Rentnerin wird. Das gelte dann, so der Bundesgerichtshof (BGH), wenn „der angemessene Lebensunterhalt bereits durch die über den Versorgungsausgleich zugesprochenen Altersbezüge gedeckt“ ist. Im konkreten Fall ging es um einen Chefarzt, der sich 1980
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Rücktritt vom Kaufvertrag – Erheblichkeit des Mangels beim Kfz
Der Bundesgerichtshof hat am 15.6.2011 eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten.