Kategorie: Aktuelles
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Privatnutzung des Diensttelefons berechtigt zur fristlosen Kündigung
Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Ein im Bereich „Transport“ tätiger Hubwagenfahrer erhielt von seiner Arbeitgeberin ein Mobiltelefon zur dienstlichen Nutzung. Das Handy diente zur Kommunikation mit der Einsatzzentrale und weiteren betrieblichen Ansprechpartnern.
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Fahrzeugstilllegung auch bei fehlerhafter Mitteilung des Versicherers berechtigt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.1.2012 bestimmt, dass es zum Pflichtenkreis des Halters eines Kraftfahrzeuges gehört eine Versicherung nach Maßgabe des Pflichtversicherungsgesetzes abzuschließen und zu unterhalten. Dann hat die Verwaltungsbehörde die Stilllegung zu verfügen,
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Quotelung von Sachverständigenkosten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden,
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Wer abrupt bremst trägt Teilschuld
Bremst der Vordermann, so muß er seinen Hintermann warnen. Damit hatte ein Lkw-Fahrer nicht gerechnet: Der vor ihm fahrende Transporter verringerte abrupt und ohne erkennbaren Grund seine Geschwindigkeit, so dass es zum Auffahrunfall kam. Der Langsamfahrer verwies auf einen plötzlich aufgetretenen Defekt am Fahrzeug
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Heizkostenabrechnung nach dem Abflußprinzip ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.2.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Der BGH urteilte, dass nur die Heizkosten nur nach dem Leistungsprinzip auf die Mieter umgelegt werden dürfen.