Kategorie: Aktuelles
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Neues internationales Scheidungsrecht
Ab dem 21.6.2010 wird eine neue EU Verordnung anwendbar sein, die ROM III VO. Diese VO wird allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten, sondern nur in 14 von 27 Mitgliedstaaten anwendbar sein. Für eine europaweit einheitlich geltende Verordnung fehlte es an der notwendigen Einstimmigkeit im Rat.
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Gesteigerte Unterhaltspflicht! Unterhalt geht vor Fortbildung
Es besteht stets eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind. Diese gilt auch, wenn der Kindesvater seine Berufsausbildung nur als Vorstufe eines Studiums geplant hatte. So erfolgt stets die Leistungsfähigkeitsprüfung für den nichtehelichen Vater bei Aufnahme eines Studiums nach abgeschlossener Berufsausbildung.
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Anschnallpflicht nach Unfall?
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.2.2012 über die Frage der Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts beim Zweitunfall entschieden und diese verneint. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle
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Sorgerecht gegen den Willen der Mutter?
Ein gemeinsames Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern kann gegen Willen der Mutter nur zum Wohl des Kindes durchgesetzt werden. Dem Kindeswohl dient die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung. Führt das gemeinsame Sorgerecht nach der Einschätzung des Gerichts
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Abrechnung der Heizkosten nach VERBRAUCH
Mit Urteil vom 17.2.2012 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Abrechnung der Heizkosten weiter konkretisiert und bestimmt, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umzulegen hat.