Kategorie: Aktuelles
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Besserer Schutz vor Diskriminierung erwartet
Bisher hatten es Bewerber nicht leicht nachzuweisen, dass sie bei einer abgelehnten Bewerbung eines Arbeitsplatzes wegen ihres Alters, Geschlecht oder Rasse benachteiligt wurden. Wer sich nun auf eine Stelle bewirbt, kann in Europa auf besseren Schutz vor Diskriminierung hoffen. Der Generalanwalt Mengozzi hat am 12.01.2012 in der Rechtssache C-415/10. am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
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Postfach als Widerrufsadresse
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 25.1.2011 entschieden, für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas.
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Aufenthaltsbestimmungsrecht trotz schlechter Bindungstoleranz
Das Oberlandesgericht hat trotz schlechterer Bindungstoleranz der Kindesmutter das Aufenthaltbestimmungsrecht ihre 4 jährigen Kindes übertragen und die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben. Die Kindesmutter war, nachdem Ihr ein vorläufiges Aufenthaltsbestimmungsrecht eingeräumt wurde, 500 km weit weg gezogen.
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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen – Bahn haftet
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.1.2012 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden.