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Kategorie: Aktuelles

  • Unterhaltspflicht für Heimkosten

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen hat. Die 93 Jahre alte Mutter der 64-jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim

  • Düsseldorfer Tabelle 2013

    Zum 1.1.2013 gilt für die Berechnung des Kindesunterhalts die neue Düsseldorfer Tabelle 2013. Der notwendige Selbstbehalt wird sich ab 2013 für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Ferner werden die Selbstbehalte in der Düsseldorfer

  • Arbeitsrecht: keine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft

    Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. Es besteht auch dann keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, wenn diese befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.

  • Eltern haften nicht für ihre Kinder

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu befassen und endlich Rechtsklarheit geschaffen. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 1. Senat hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften,

  • Lärm einer Seilbahn auf Spielplatz muß geduldet werden

    Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen müssen von der Nachbarin geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 12.11.2012 entschieden. Die Klägerin ist Nachbarin eines unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegten Kinderspielplatzes. Darauf befindet sich auch eine Seilbahn,

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