Kategorie: Aktuelles
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Haltungsverbot von Hund und Katze ist als AGB unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört.
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Reiserecht: Schadensersatz auch für 5 jährige
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte vorgerichtlich für Leistungseinschränkungen („geringfügige Restfertigstellungsarbeiten“, fehlender Wellness- und Fitnessbereich, fehlende Tauchbasis) eine Minderung von 15% zugebilligt hat. Daran ist die Beklagte festzuhalten.
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Reiserecht: Erkrankung der Crew kein „außergewöhnlicher Umstand“
Der Rückflug eines Passagiers von Sansibar nach Frankfurt am Main verzögerte sich um 24 Stunden, weil der Pilot einen Kreislaufkollaps erlitten hatte. Daraufhin forderte der Reisende von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung, vergeblich. Die Airline argumentierte: Die Erkrankung von Crewmitgliedern
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Reiserecht: Entschädigung wegen Todesfall
Der Flug nach Kairo verspätete sich wegen eines Todesfalls an Bord so deutlich, dass der Anschlussflug ans Urlaubsziel nicht mehr zu erreichen war. Ein Urlauber klagte auf Entschädigung.