Kategorie: Aktuelles
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Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen
Ein Vater, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen
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Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter
Ein in Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines deutschen Staatsangehörigen ab, der der biologische Vater des Kindes ist.
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Mietvertrag: Streiten Eheleute kann eine „sonstige Familiensache“ vorliegen
Der BGH stellt klar, daß auch eine Streitigkeit aus Mietverträgen eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, denn das Tatbestandsmerkmal im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung ist weit auszulegen. Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung
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Neues Umgangsrecht für leibliche Väter 2013
Die Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt. Das Gesetz wurde am 19.4.2013 verabschiedet. Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Lebensmodelle und familiären Strukturen heutzutage bunter und vielfältiger sind, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war.
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Reform der Prozesskostenhilfe
Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen ist eine unverzichtbare Voraussetzung