Kategorie: Aktuelles
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Iranische Ehe kann in Deutschland geschieden werden
Das OLG Hamm hat eine im Iran von iranische Staatsangehörigen nach iranischem Recht geschlossene Ehe geschieden. Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im Dezember 1991 in Teheran die Ehe geschlossen und dabei notariell Bedingungen für eine Scheidung vereinbart.
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EBAY: Haftung für versendete Waren
Wer bei EBAY Ware ersteigert schließt damit einen Kaufvertrag. Regelmäßig wird die Ware dann durch den eBay-Verkäufer versendet. Kommt die Ware dann trotz der behaupteten Versendung nicht beim Käufer an, ist die Haftung dafür verschieden. Handelt es sich um einen privaten Verkäufer, dann muss dieser lediglich die
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Aufrechnung bei selbst errechnetem Betriebskostenguthaben möglich
Der BGH hatte sich mit der Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung und deren Nachforderung zu befassen und entschied, dass der Mieter berechtigt ist, mit einem von ihm selbst errechneten Betriebskostenguthaben gegenüber der Miete aufzurechnen.
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Erhöhte Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.Juli 2013
Am 8.4.2013 wurde die Pfändungsfrei-grenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge,
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Teppichboden unterliegt nicht der Schönheitsreparaturklausel
Der Vermieter hat selbst die Kosten für einen Austausch des von ihm eingebrachten Teppichboden zu übernehmen, wenn der Teppichboden so verschlissen ist, dass er nicht mehr gereinigt werden kann. Die Kl. mieteten von dem Bekl. eine nicht preisgebundene Wohnung, die mit Teppichböden ausgestattet ist.