Schlagwort: Unterhalt
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Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 über einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung entscheiden und dem Kläger Recht gegeben. Der Kläger verlangt von der Kindesmutter – die Nennung des tatsächlichen Vater,
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Vollzeit für Alleinerziehende
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erhöht den Druck auf alleinerziehende Mütter und Väter. Wer geschieden ist und sein Kind alleine aufzieht, muss in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Allerdings muss es für das Kind
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Rechtsprechung des BGHs zum Geschiedenenunterhalt nichtig
Durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 11.2.2011 werden Unterhaltsansprüche Geschiedener vom früheren Partner gestärkt. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der unterhaltspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Entscheidend seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem Beschluss.
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Auch getrennt lebende Eltern geniessen das Haftungsprivileg
Grundsätzlich gibt es für Eltern das so genannte Haftungsprivileg, wonach die Eltern – wird ihr Kind durch ihr Versäumnis verletzt – nicht haften müssen, solange sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. In einem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Frage, ob dieses Privileg auch für getrennt lebende Eltern gelte.
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Versagung nachehelichen Unterhalts
Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch kann einer Geschiedenen wegen grober Unbilligkeit versagt werden, wenn sie mit einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft führt. Dies kann bei einer seit fünf Jahren bestehenden, öffentlich gelebten Beziehung