Schlagwort: Unterhalt
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Verschweigen von Einkünften beim Unterhalt führt zur Verwirkung
Das OLG Düsseldorf, Urt. vom 07.07.2010 – II-8 UF 14/10 geht davon aus, dass die Ehefrau durch das Verschweigen des zeitlich befristeten Krankengeldzuschusses des Arbeitgebers den Tatbestand der Unterhaltsverwirkung erfüllt hat.
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Ehebedingter Nachteil des Unterhaltsberichtigten und Befristung
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2010 eine Grundsatzentscheidung zur Befristung des nachehelichen Unterhaltes getroffen. In einer sehr instruktiven Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Befristung von nachehelichem Ehegattenunterhalt hat der dem OLG Frankfurt a.M. lehrbuchmäßig den Ablauf der Unterhaltsprüfung vorgegeben.
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Unterhaltspflicht des Kindes auch bei Vernachlässigung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.
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Unterhaltsanspruch besteht ab der Geburt des Kindes
Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater entsteht mit der Geburt des Kindes, auch wenn die Vaterschaft erst später festgestellt worden ist. Für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ab Geburt bedarf es keiner Mahnung.
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Änderung der Rechtssprechung zum Kindergeld
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Kindergeld geändert. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.