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Schlagwort: Trennung

  • Scheidung nach italienischem Recht

    Das OLG Stuttgart hatte über die Anwendbarkeit des italienischen Scheidungsrechts zu entscheiden. Vorausgegangen war eine Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht über die bereits vor dem 21.06.2012 entschieden wurde. In diesem Fall findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010

  • Trennungsabsicht für Eigenbedarfskündigung genügt

    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich,

  • Mietvertrag: Streiten Eheleute kann eine „sonstige Familiensache“ vorliegen

    Der BGH stellt klar, daß auch eine Streitigkeit aus Mietverträgen eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, denn das Tatbestandsmerkmal im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung ist weit auszulegen. Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung

  • Änderung im Scheidungsrecht 2013 – Einzelveranlagung

    In 2013 gelten für neue Trennungs- und Scheidungsfälle neue Steuerregeln. Das in 2011 verabschiedete Steuervereinfachungsgesetz kommt in 2013

  • Internationales Scheidungsrecht – Rom III

    Wahlrecht bei der Scheidung. Die EU hat am 20.12.2010 die VO zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung anwendbaren Rechts – ROM III VO – verabschiedet. Rom III ist in der BRD unmittelbar anzuwenden und verdrängt somit das bis dahin geltende nationale Recht. Die Rom III-VO stärkt die Wahlmöglichkeiten der Ehegatten