Schlagwort: Ratingen
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Kindesunterhalt bei Verbraucherinsolvenz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2.2005 entschieden, dass der leistungsunfähige Schuldner zur Sicherung der Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 BGB ggf. gehalten ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, um den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen unverheirateten und diesen gleichgestellten Kinder sicherzustellen.
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Arbeitsrecht: keine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft
Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. Es besteht auch dann keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, wenn diese befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.
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Unmögliches kann vom Unterhaltspflichtigem nicht verlangt werden
Der Unterhaltsverpflichtete ist zur Gewährung des Mindestunterhaltes gegenüber Minderjährigen verpflichtet alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dem Unterhaltspflichtigen sind fiktive Einkünfte zuzurechnen, wenn er es an Erwerbsbemühungen fehlen läßt.
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Anpassung des Sorgerechts
Bundestag hat am 26.10.2012 in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Sorgerecht beraten. Der Gesetzentwurf zum Sorgerecht passt das Familienrecht an die geänderten gesellschaftlichen Realitäten an. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert.
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Erschleichen einer Domain – verbotene Eigenmacht
Durch Beschluß hatte das Amtsgericht unter dem 16.7.2012 entschieden, dass derjenige, der sich widerrechtlich die Zugangsdaten und Passwörter einer Domain verschafft, diese unverzüglich und strafbewehrt herauszugeben hat. Die Antragsgegnerin hatte die Domain auf Ihren eigenen Namen eintragen lassen,