Kategorie: Aktuelles
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Kindeswohl und KiTa
Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes lebten stets in getrennten Haushalten. Der Vater ist freiberuflich tätig und unterhält in seiner Wohnung ein Büro. Die Mutter wollte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und das Kind, das bei ihr lebt, zu einer Tagesmutter bzw. in eine Kinderkrippe geben.
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Scheidungsrecht zum 1.9.2009
Am 1. September tritt das neue Scheidungsrecht in Kraft. Mit diesem wird der Zugewinn und Versorgungsausgleich neu geregelt. „Bislang kommt es oft zu grob falschen Teilungsergebnissen, vor allem zu Lasten der Frauen“, sagt Bundesjustizministerin Zypries (SPD). Damit soll nun Schluss sein.
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Zerstörtes PARKETT
Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist.
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überhöhte Quadratmeter im Mietvertrag zulässig
Mieterhöhungen auf der Grundlage einer überhöhten Quadratmeterzahl im Mietvertrag sind erlaubt, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Dem Mieter sei das Festhalten an der zu hohen Flächenangabe im Vertrag zumutbar,
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Pflichtteilsentziehung
Der Deutsche Bundestag hat mit Gesetz vom 3.7.09 das Erbrecht reformiert. Modernisiert wurden auch die Pflichtteilsentziehungsgründe!