Kategorie: Aktuelles
-
Sorgerechtsentzug bei Vorenthalten des Kindes
Die Umgangskontakte eines Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil gehören zum Wohl des Kindes und sind notwendig für die gesunde seelische Entwicklung eines Kindes und zwar in jeder seiner Einwicklungsstufen. Ein Kind von einem Elternteil fernzuhalten ist immer ein Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte, der objektiv nicht zu verantworten ist.
-
Unterhaltsanspruch besteht ab der Geburt des Kindes
Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater entsteht mit der Geburt des Kindes, auch wenn die Vaterschaft erst später festgestellt worden ist. Für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ab Geburt bedarf es keiner Mahnung.
-
Änderung der Rechtssprechung zum Kindergeld
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Kindergeld geändert. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.
-
Klage gegen Erbengemeinschaft
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies kann auch in getrennten Prozessen gegen jeden Einzelnen erfolgen.
-
Verweigert Mieter Modernisierungen kann der Vermieter fristlos kündigen
Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter.