Kategorie: Aktuelles
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Umgangsrecht! Geplantes neues Gesetz wird bereits umgesetzt
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Juli 2010, in dem den Vätern nichtehelicher Kinder das Recht zugestanden wurde, die elterliche Sorge beziehungsweise eines Teils der elterlichen Sorge übertragen zu bekommen,
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Umgangsrecht für einen Hund?
Das Amtsgericht München hatte über eine Umgangsrechtsregelung für einen Hund zu entscheiden. Ein befreundetes Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund erworben. Als sich beide schließlich trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. Am Wochenende nahm die Frau ihn zu sich. Das ging auch eine Weile gut.
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Zuparken einer Zufahrt
Der Zugeparkte muß es nicht hinnehmen, wenn ein Nachbar seinen Wagen immer wieder vor die Garage des Nachbarn abstellt, um ihre Einkäufe direkt vor der eigenen Haustür auszuladen. Der Zugeparkte wird dadurch in seinem Besitz und Eigentum beeinträchtigt wird und kann sich dagegen wehren
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Baugenehmigung für Solaranlagen erforderlich
Die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einer Reithalle führt zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes und bedarf daher einer Baugenehmigung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
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Unterhaltspflicht des Kindes auch bei Vernachlässigung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.