Kategorie: Aktuelles
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Kündigung bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat am 1.6.2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Der Mieter zahlte laufend seine erst zur Monatsmitte, obwohl im Mietvertrag „jeweils bis zum 3. Werktag“ vereinbart war. Der Vermieter mahnte mehrfach wegen der verspäteten Mietzahlungen ab.
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Auch in Malta soll nun geschieden werden
Die Mehrheit der Einwohner der streng katholischen Mittelmeerinsel hat sich in einer Volksabstimmung für ein gesetzliches Scheidungsrecht ausgesprochen. Malta war damit der letzte EU-Staat, in dem zerrüttete Ehen bislang nicht getrennt werden dürfen.
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Klage auf künftige Leistung
Der Bundesgerichtshof hat am 4.5.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung und sie zahlten in den Monaten
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Benzinklau – Detektivkosten sind als Verzugsschaden erstattungsfähig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 bei Klägerin Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €.