Kategorie: Aktuelles
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Erbfall im laufenden Scheidungsverfahren
Verstirbt ein Ehegatte im Scheidungsverfahren, so erbt der überlebende Ehegatte nur dann, wenn die Zustimmung zur Scheidung noch nicht erklärt wurde. Die Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsantrag seines Ehegatten ist eine Verfahrenshandlung. Die Scheidung muß daher bereits vor dem Gericht rechtshängig sein
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Feststellung der Fahreridentität
Im dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Verfahren ging es um um eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 54 km/h. Der Senat hatte festgestellt, dass in rechtlich überprüfbarer Weise nicht zu erkennen ist,
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Ehegattenunterhalt nach langer Ehedauer
Der Ehegattenunterhalt kann, auch wenn die Scheidung endlich rechtskräftig ist, nicht unbedingt gekürzt werden. Ein Ehepaar ließ sich nach über 18 Jahren Ehe scheiden. Die Frau blieb mit den drei gemeinsamen Kindern im Familienhaus wohnen, der Mann zog aus und gründete eine neue Familie.
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Ausbildungsunterhaltsanspruch besteht auch noch 3 Jahre nach Schulabschluss
Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.
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Rückständiger Kindesunterhalt kann verwirken
Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte