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Kategorie: Aktuelles

  • Elternunterhalt und Leistungsfähigkeit

    Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente

  • Rauchen als Kündigungsgrund

    Das AG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 geurteilt, dass bei unzumutbarer und unerträglicher Geruchsbelästigung das Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zwar darf ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, weil dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist,

  • Keine Mietminderung bei Fluglärm

    1. Der Mieter einer Wohnung im Mittleren Schafhofweg im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen musste schon bei Abschluss seines Mietvertrags im Jahr 2000 mit dem Ausbau des Flughafens und einem damit verbundenen Lärmanstieg rechnen. Denn die Pläne für den Flughafenausbau lagen schon damals vor.

  • Erstattung von Detektivkosten im Unterhaltsstreit grundsätzlich möglich

    Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts

  • Väterrechte werden ab dem 13. Juli 2013 gestärkt

    Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am 13.7.2013 in Kraft tritt. Hierzu erfolgt durch das BfJ folgende Pressererklärung: Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben,

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