Kategorie: Aktuelles
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Hundeswohl
Im Rahmen der Billigkeitserwägungen entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass über den Hund zwar als gemeinsamer „Haushaltsgegenstand“ zu verfügen ist, jedoch auch das Beziehungsverhalten der Eheleute zum Tier zu berücksichtigen ist.
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Unmöglichkeit: Mutter kennt den Erzeuger nicht
Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt.
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Nachehelicher Unterhalt ist abänderbar bei wesentlicher Veränderung
Das OLG Koblenz entschied, dass der Antrag auf Abänderung der in der notariellen Urkunde enthaltenen Unterhaltsregelung begründet ist.
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Kein Mitverschulden – keine Helmpflicht
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm.