Kategorie: Aktuelles
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Vermieter verweigert Zustimmung zur Untervermietung: Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2014 den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil dieser eine Erlaubnis zur Untervermietung versagt hatte.
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Nicht jeder Streit mit dem Vermieter rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen.
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Verfahrenkosten bei Vaterschaftsverfahren
Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen,
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Samenspende: Kindeswohl und Auskunftsverlangen
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden,
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Bei unberechtigten Mißbrauchsvorwürfen verwirkt der Unterhaltsanspruch
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft