Kategorie: Aktuelles
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Feststellung der Vaterschaft geht vor gegenüber dem postmortalen Persönlichkeitsrecht
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft
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Telefonieren im Auto bei Start-Stop-Funktion
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
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Praktikanten haben kein Vergütungsanspruch
Das LAG Hamm entschied, dass Praktikanten kein Beschäftigungsverhältnis und damit keinen Anspruch auf gesetzliche Vergütung haben.
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Verkehrssicherung auf Radweg
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft,
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Kindesunterhalt kann verwirken
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden