Kategorie: Aktuelles
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Schadensersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577* BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.
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Ehefrau kann Erbeinsetzung zugunsten der 1. Ehefrau anfechten
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein,
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Düsseldorfer Tabelle 2015
Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2015.
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Nicht jede Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist rechtswidrig
Das OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf.
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Einschlafen am Arbeitsplatz kein Kündigungsgrund
Das ArbG Köln hatte am 19.11.2014 über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entschieden,