Kategorie: Aktuelles
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Händler muß Dieselfahrzeug zurücknehmen und den Schaden erstatten
Im Abgasskandal hat das OLG Köln rechtskräftig festgestellt, dass der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muß und den Mehrwert für nachträglich h eingebautes Navigationsgerät erstatten.
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Im Karneval darf man auch nicht alles!
Karneval lädt zu Späßen und Feiern ein. Dennoch! Nicht alles ist erlaubt. Bei Brauchtümern sind die Jecken jedoch oft im Recht!
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Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Verhinderung des Umgangsrechts
Das OLG Hamm hat am 05.04.2017 über eine sofortige Beschwerde entschieden. Das Familiengericht hat zu Recht und mit zutreffenden Gründen auf Antrag des Antragstellers – Kindesvaters – ein Ordnungsgeld
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Düsseldorfer Tabelle 2018
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
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Umgang kann nicht erzwungen werden
Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient