Kategorie: Aktuelles
-
Wer als Radfahrer auf der falschen Seite den Radweg nutzt behält sein Vorfahrtsrecht
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert,
-
Mindestgröße für Polizisten ist rechtswidrig
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung
-
wirksame Klageschrift in nicht deutscher Sprache
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Kläger innerhalb der Klagefrist des lediglich einen in polnischer Sprache verfassten Schriftsatz eingereicht hat.
-
Handyverbot am Steuer auch ohne Telefonfunktion
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO),
-
Mangel oder Verschleiß
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.