Kategorie: Aktuelles
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Mindestabstand zum Reiter 1,5m
Die Tochter der Klägerin ritt mit ihrem Pony auf der rechten Seite eines Weges, bei welchem es sich um eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten handelt.
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Familienrechtliches zum Muttertag
Für viel Zündstoff sorgt der Muttertag im Familienrecht bei getrenntlebenden Eltern,
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Schmerzensgeld der Mutter bei Zeugung eines Kindes mit „falschem“ Sperma
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld zuzusprechen sein.
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Rücktritt trotz Nachbesserung
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.
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Banken dürfen keine Kontogeführungskosten für ein Fremdgeldkonto abrechnen
Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines Rechtsanwalts