Schlagwort: Kündigung
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Unbefugtes Führen eines Doktortitels ist kein Kündigungsgrund
Ein Arbeitgeber kann nicht in jedem Fall einem Mitarbeiter kündigen, der einen Doktortitel geführt hatte, ohne dass dieser hierzu befugt war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine arglistige Täuschung vorgelegen hat. Das Landesarbeitsgerircht Düsseldorf hatte in folgendem Fall zu entscheiden:
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Kündigung wegen Schwangerschaft ist diskriminierend
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Die Klägerin sieht sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Im Kleinbetrieb ihrer Arbeitgeberin
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Miete nicht fristgemäß bezahlt: Kündigung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 10.Okt. 2012 mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt,